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Das neue Arbeitsprogramm 2023/24 für das CERV ist öffentlich und erste Ausschreibungen (Calls) finden sich bereits online. Zur besseren Planbarkeit für Antragsstellende hat die Europäische Kommission zudem eine Liste der voraussichtlichen Calls veröffentlicht.

Das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (Citizens, Equality, Rights and Values – kurz CERV) setzt sich den Schutz und die Förderung der Rechte und Werte der Europäischen Union zum Ziel. Für das neue Arbeitsprogramm 2023/24 steht ein Gesamtbudget von 408 Mio  Euro zur Verfügung, das sich auf vier Programmbereiche verteilt:

  • Werte der Union
  • Gleichstellung, Rechte und Geschlechtergleichstellung
  • Bürgerbeteiligung und Teilhabe
  • Aktionsbereich Daphne (Gewaltprävention & Opferschutz)

Die EU-Kommission hat darüber hinaus eine Vorausschau für im neuen Arbeitsprogramm geplante Calls veröffentlicht („indikative Planung CERV Calls 2023/34„).

Generell finden Sie Informationen zu den Ausschreibungen und Fördervoraussetzungen des CERV im „Funding & Tender Opportunities“ Portal (FTOP) der EU. Es wird empfohlen vor Antragsstellung auch das gesamte jeweils verlinkte „call document“ mit Detailinformationen zur Ausschreibung durchzulesen. Alle Ausschreibungen stehen aktuell ausschließlich auf Englisch zur Verfügung.

Bereits veröffentlichte Calls des CERV Arbeitsprogramms 2023/24
  • Förderung der Gleichstellung; Kampf gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Diskriminierungen (Call im FTOP)
  • Verhinderung und Kampf gegen gender-basierte Gewalt und Gewalt gegen Kinder (Vergabe von Fördermittel an Drittorganisationen der Zivilgesellschaft) (Call im FTOP)
erwartete CERV-Calls im Dezember
  • Städtenetzwerke
  • Kapazitätsaufbau und Sensibilisierung für die EU-Charta für Grundrechte
erwartete CERV-Calls im Januar
  • Städtepartnerschaften
  • Erinnerungskultur
erwarteter CERV-Calls im März
  • Beteiligung und Teilhabe von Bürger:innen
Nationale Kontaktstelle für das CERV-Programm

Laufend aktualisierte Informationen zu aktuellen Aufrufen, geplanten Informationsveranstaltungen sowie zu den bisherigen Projekten im CERV-Programm finden Sie auch auf der Website der österreichischen Kontaktstelle für das CERV: www.cerv.at

 

Unsere Diskussionsveranstaltung anlässlich der Europa-Wahl am 26. Mai 2019

mit:

  • Camila GARFIAS, MSc, SPÖ
  • Mag. Dr. Othmar KARAS , ÖVP
  • Mag. Werner KOGLER, GRÜNE
  • Dr. Stephanie KRISPER, NEOS
  • Mag. Dr. Georg MAYER, FPÖ
  • Dr. Johannes VOGGENHUBER, Initiative 1 Europa / JETZT

am: Montag, dem 8. April 2019, von 17 – 18:30

im: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien

Moderation: DI Franz NEUNTEUFL, IGO



In wenigen Wochen sind wir aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung des europäischen Parlaments zu entscheiden: engagierte Bürger_innen und gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl und ein Eckpfeiler der Demokratie.

Im Vertrag von Lissabon bekennen sich die europäischen Institutionen zu einem offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. Aber wie sieht der Dialog zwischen den europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft abseits von Wahlen aus und welchen Gebrauch machen wir davon? Hier sind alle Beteiligten gefordert.

Mit der Aktion www.diesmalwaehleich.eu lädt das Europäische Parlament die Zivilgesellschaft ein, sich für die Beteiligung an den Europawahlen zu engagieren.

Darüber haben wir mit unseren Gästen am Podium gesprochen:

Laut einer von der IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen durchge­führten Online-Umfrage unter 310 Führungskräften von österreichischen Nonprofit-Organisationen (NPO) sagen fast 80 % von ihnen, dass sich das politische Klima für die Zivilgesellschaft in den letz­ten fünf Jahren verschlechtert hat. Jeder dritte meint sogar, dass es sich „stark verschlechtert“ hat.

Als Belege dafür werden die wiederholten Abwertungen von Nichtregierungsorganisationen („NGOs“) und direkten Angriffe auf einzelne NPOs durch Regierungsmitglieder genannt, wobei auch vor nachweislich unhaltbaren Anschuldigungen („Profitgier“) nicht zurückgeschreckt wird. Parallelen zu ähnlichen Entwicklungen u.a. in Ungarn und Polen sind offensichtlich.

Von vielen NPOs wird auch die Verweigerung eines ernsthaften Dialogs von Seiten der Politik und der Verwaltung als Beleg für das sich verschlechternde politische Klima in Österreich genannt. Die 2001 in einem Weißbuch der Kommission veröffentlichten „Grundsätze guten Regierens“ und die 2008 vom Ministerrat beschlossenen „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ sind längst in Vergessenheit geraten. Maßnahmen zur Stärkung der Direkten Demokratie wurden auf die lange Bank geschoben. Über 50 Petitionen und Bürgerinitiativen harren der Erledigung im Parlament.

Gerne wird hier auf den Artikel 11 des Lissabon Vertrags verwiesen, in dem sich die Institutionen explizit zum Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft bekennen. Tatsächlich erstellt die Kommission regelmäßig zu vielen Fragen und Gesetzesinitiativen Grün- und Weißbücher und lädt regelmäßig zu Konsultationen ein. Dennoch sind viele der Meinung, dass die Qualität des Dialogs und der Beteiligung nach wie vor sehr zu wünschen übrig lässt.

Non-Profit Organisationen werden auch als 3. Sektor bezeichnet, neben Staat und gewinnorientierten Unternehmen. NPOs erbringen oft Dienstleistungen im Auftrag der öffentlichen Hand, im Bereich soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Kultur, Inklusion, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Entscheidend ist, dass NPOs alle Gewinne wieder reinvestieren, und so einen großen Beitrag für Staat und Gesellschaft leisten. Sie bieten auch dort Dienstleistungen an, wo kein Gewinn zu erwarten ist.
Binnenmarkt und Wettbewerbsregelungen sind intensive Handlungsfelder der Europäischen Union, in denen den Besonderheiten des 3. Sektors kaum Rechnung getragen wird. Beihilfe- und Vergaberecht schließen quasi eine Bevorzugung von NPO aus. Ebenso gehen Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen der Daseinsvorsorge Hand in Hand mit einem Zurückdrängen von nicht-gewinnorientierten Anbietern und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Es gibt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aber keinen gemeinsamen Raum für Philanthropie. Grenzüberschreitendes Spenden wird ebenso behindert, wie das grenzüberschreitende Arbeiten des gemeinnützigen Sektors.